Nein
Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass für alle Menschen dasselbe Recht gilt. Im Sozialen Entschädigungsrecht können insbesondere Tatzeit und Übergangsrecht dazu führen, dass vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen beurteilt werden.
Beleg: Art. 3 Abs. 1 GG; § 138 SGB XIV
Rapunzels Meinung: Dadurch bleibt vielen Betroffenengruppen weiterhin der Zugang zum Opferentschädigungsrecht versperrt. Es war eine Kostenbegrenzungsentscheidung der Regierung, den §10a OEG nicht abzuschaffen und ihm im SER einfach nur ein neues Gewand zu geben mit §138 SGB XIV und die Ungleichbehandlung sogar noch auszuweiten mit der Anerkennung psychischer Gewalt als Tatereignis

Ja
Es ist Bundesrecht und gilt in ganz Deutschland.

Und trotzdem zeigen die OEG-Daten des WEISSEN RINGS erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: Je nachdem, wo ein Antrag bearbeitet wurde, waren die Anerkennungs- und Ablehnungsquoten deutlich verschieden.
Beleg: WEISSER RING, Statistik zur staatlichen Opferentschädigung 2023, zusammengestellt aus Zahlenmaterial der Landesversorgungsämter, Stand Februar 2025.
Rapunzels Meinung fällt hier der eigenen Zensur zum Opfer.

Ja.
Mit dem SGB XIV wurden neue Opfergruppen und neue schädigende Ereignisse einbezogen – zum Beispiel Opfer bestimmter psychischer Gewalttaten sowie Menschen, die durch das Miterleben einer Tat oder das Auffinden eines Opfers geschädigt wurden. Gleichzeitig blieben andere vergleichbare Opfergruppen außerhalb der gesetzlichen Regelung. Schon im Gesetzgebungsverfahren wurde beispielsweise kritisiert, dass Opfer institutioneller Gewalt nicht ausdrücklich in § 13 oder § 14 SGB XIV aufgenommen wurden.

Beleg: §§ 13, 14 SGB XIV; BT-Drs. 19/13824.

Nein
Das neue Gesetz wurde zwar 2019 beschlossen und verkündet, das OEG blieb aber noch bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft. Erst zum 1. Januar 2024 trat das SGB XIV vollständig an seine Stelle. Doch das OEG ist nicht weg. Du stellst heute einen Antrag nach SGB14, aber es wird weiterhin angewendet für Personen, die Opfer wurden vor Inkrafttreten des SGB XIV.
Beleg: Gesetz vom 12.12.2019, Art. 60 Abs. 7; BMAS.

Freie Wiedergabe einer mündlich abgegebenen Meinung einer Juristischen Person: Das OEG war ein gutes Gesetz. Es hätte nur hier und da einiger Erweiterungen bedurft, anstatt alles umzuschmeißen. Nun weiß erstmal keiner, wie welche Konstellationen zukünftig gewertet werden müssen. Die alte gewachsene Rundschreibenkollektion des BMAS kann nun ja nur noch als museales Anschauungsmaterial dienen. Und ob und wie noch ältere Urteile des BSG zum OEG zukünftig angewendet werden können, wird die Zeit zeigen. Neue BSG Urteile zu älteren OEG- Fällen sind zukünftig wohl auch nicht zu erwarten, obwohl weiterhin bei den Gerichten der dicke OEG-Wälzer auf dem Pult liegen wird.

Nein
Bei Altfällen können Übergangsregelungen dafür sorgen, dass eine frühere Rechtslage entscheidend bleibt.
Rapunzels Meinung: Du kannst aufgrund der Taten genauso schlimm dran sein wie eine Betroffene, die 2024 Opfer von Psychischer Gewalt wurde… und trotzdem wirst Du höchstwahrscheinlich leer ausgehen.

Nein
Eine Diagnose ist nicht dasselbe wie der rechtliche Nachweis der Schädigungsfolge. Aber: Bei psychischen Gesundheitsstörungen gelten besondere Regeln zur Kausalitätsprüfung.
Beleg: § 4 Abs. 4 und 5 SGB XIV
Rapunzels Meinung: Das ist die Achillesferse für viele OEG- Verfahren, besonders für Missbrauchsopfer.

Nein
Das Verfahren ist auf die Feststellung der Voraussetzungen für Leistungen ausgerichtet. Scheitert eine dieser Voraussetzungen, kann am Ende ein Ablehnungsbescheid stehen – auch dann, wenn die Gewalttat als solche nicht bestritten wird.
Beleg: §§ 2, 4, 13 SGB XIV.
Rapunzels Gedanke dazu: Man kann Opfer einer schweren Gewalttat sein – und trotzdem nur einen Ablehnungsbescheid in der Hand haben. Wie unempathisch kann eine Behörde sein, nach so einem schweren Verfahren die Betroffenen mit einem einzigen NEIN zurückzulassen.